+++ 10:01 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland +++ (2024)

Die EU-Staaten verständigen sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland. Das teilt die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

+++ 09:34 Russischer Luftangriff beschädigt Energieversorgung der Ukraine +++
Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf das Energiesystem der Ukraine ist es nach Angaben der Regierung in Kiew landesweit zu Schäden an der Strominfrastruktur gekommen. Drei Mitarbeiter einer Energieanlage seien zudem verletzt worden, teilt das Energieministerium mit. Es habe auch Stromausfälle gegeben. Laut dem Energieunternehmen DTEK wurde eines seiner Wärmekraftwerke schwer beschädigt. Das Militär erklärt, die Luftabwehr habe fünf von neun russischen Raketen und alle 27 Angriffsdrohnen über zehn ukrainischen Regionen abgeschossen. Vor allem auf die Ostukraine und hier die Region Dnipropetrowsk sei attackiert worden. In der zentralen Region Winnyzja wurden den Behörden zufolge vier Drohnen abgeschossen, herabstürzende Trümmerteile hätten eine Infrastrukturanlage beschädigt. In Kiew habe die Ukraine alle Luftangriffe abgewehrt, ohne dass in der Hauptstadt Schäden oder Verletzte gemeldet worden seien. Die russischen Angriffe haben nach ukrainischen Angaben in diesem Frühjahr die Hälfte der Stromerzeugungskapazität des Landes lahmgelegt.

+++ 08:57 Ukraine wird noch "in diesem Sommer" F-16-Kampfjets einsetzen +++
Nach Verzögerungen bei der Auslieferung und der Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal soll die Ukraine nach niederländischen Angaben im Sommer die ersten F-16-Kampfjets erhalten. Das berichtet der britische "Guardian". General Arnoud Stallmann, Befehlshaber der niederländischen Luftwaffe, sagt, er rechne damit, dass in diesem Sommer endlich F-16-Kampfjets in den Himmel über der Ukraine aufsteigen würden. "Ungefähr in diesem Sommer wird es so weit sein." Belgien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen haben sich verpflichtet, der Ukraine zusammen etwa 80 F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion zur Verfügung zu stellen, um die die ukrainische Luftwaffe seit mehr als einem Jahr bittet. Doch das Programm, mit dem die Flugzeuge in die Luft gebracht werden sollen, ist durch Verzögerungen bei der Lieferung und der Ausbildung beeinträchtigt worden.

+++ 08:14 Sanktionen verpufft? Experte: "Haben die ganze Zeit weiter Gas aus Russland bezogen" +++
Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine will sich Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Doch seit diesem Jahr hat Russland die USA bei den Gasimporten wieder eingeholt. Ein Verbot, russisches Gas zu beziehen, gibt es nicht und auch die Sanktionen scheinen mittlerweile verpufft.

+++ 07:42 Ukraine fliegt Drohnenangriffe auf russische Treibstofflager +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Nordkaukasus-Region Adygeja ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand in einem Treibstofflager ausgebrochen. Das Feuer habe aber rasch gelöscht werden können, teilen die Behörden mit. Auch im Treibstofflager Platonowskaja in der zentralrussischen Region Tambow sei nach einer Explosion ein Feuer ausgebrochen, was wahrscheinlich auf einen Drohnenangriff zurückzuführen sei, erklärt Regionalgouverneur Maxim Jegorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 15 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter sechs über der Region Adygeja.

+++ 07:05 EU erhebt wohl Zölle auf ukrainische Eier +++
Es wird erwartet, dass die EU ihre Importe von wichtigen Nahrungsmitteln aus der kriegsgebeutelten Ukraine weiter reduzieren wird. Auf einige Produkte sollen entsprechend Zölle erhoben werden. Die Einfuhren von Eiern aus der Ukraine haben ein Niveau erreicht, das bedeutet, dass die Kommission nun innerhalb der nächsten zwei Wochen Beschränkungen verhängen wird, sagte ein EU-Sprecher gegenüber Euronews. Auch Zuckerimporte sind im Visier der EU, wie Handelsexperten, die mit dem Thema vertraut sind, berichten. Der Schritt ist eine Folge der jüngsten - von Frankreich und Polen beantragten und durchgesetzten - Änderung der vorübergehenden Aussetzung aller Zölle und Quoten für ukrainische Agrarexporte nach der russischen Invasion des Landes im Jahr 2022. Die neue Freihandelsregelung, die seit dem 6. Juni in Kraft ist, umfasst einen automatischen Schutzmechanismus, der bestimmte als "empfindlich" eingestufte inländische Sektoren - Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, geschälte Körner und Honig - vor einem Anstieg der Einfuhren infolge der Aufhebung der Quoten und Zölle schützen soll.

+++ 06:32 US-Rüstungsriese will in der Ukraine Munition produzieren +++
Der US-amerikanische Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Northrop Grumman plant, Munition in der Ukraine herzustellen. Das untermauern Aussagen eines hochrangigen Angestellten und eines Regierungsvertreters. Es wäre die erste amerikanische Munitionsproduktionslinie, die in der Ukraine in Betrieb genommen wird. Dave Bartell, Direktor für das internationale Geschäft bei Northrop Grumman Defense System (NG), äußert sich auf der Rüstungsmesse Eurostatory in Paris und sagt, dass die Ukraine für die Einrichtung der Montagelinie zahlen würden, um Munition "mittleren Kalibers" herstellen zu lassen. Stanley Brown, ein Beamter des US-Außenministeriums, der ebenfalls auf der Waffenmesse sprach, bestätigt, dass Washington davon ausgehe, dort künftig Munition zu produzieren. Er sagt, dass ein von den USA finanziertes Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Dollar bei der Finanzierung helfen könnte.

+++ 05:49 Nordkorea und Russland vereinbaren militärische Beistandspflicht +++
Nordkorea und Russland verpflichten sich zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs. Das berichtet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA nach dem Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang. Demnach sichern sich beide Länder zu, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig "jede mögliche militärische und sonstige Unterstützung" zukommen zu lassen. Außerdem vereinbarten sie, keine Verträge mit Drittstaaten zu schließen, die die Interessen des Partners verletzen könnten. Zudem werde keiner der beiden Staaten zulassen, dass sein Territorium genutzt werde, um die Sicherheit und Souveränität des anderen zu gefährden. Das umfassende strategische Partnerschaftsabkommen regelt den Angaben zufolge auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kernenergie, Raumfahrt sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit.

+++ 04:53 Estland kauft Panzerhaubitzen in Frankreich +++
Estland rüstet weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres. Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Caesar-Haubitze als "Waffensystem, das sich bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erfolgreich bewährt hat". Es biete Estland eine "mobile, flexible und weitreichende Feuerunterstützung." Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn hat daher die Militärausgaben deutlich erhöht und rüstet die Streitkräfte massiv auf.

+++ 04:13 Thüringens CDU-Spitzenkandidat Voigt: Bürgergeld für Ukrainer war von Beginn an "schwerer Fehler" +++
In die Debatte um Leistungen für ukrainische Geflüchtete schaltet sich nun auch der thüringische CDU-Chef Mario Voigt ein. Der Ministerpräsidenten-Kandidat bezeichnet das Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als "schweren Fehler der Politik" - und zwar von Anfang an. "Die Menschen empfinden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche haben, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben", sagt Voigt dem Tagesspiegel. "Unser Lebensmodell in Deutschland heißt nicht staatliche Vollversorgung, sondern Arbeit." Das gelte für jeden, der ins Land komme.

+++ 03:05 NATO-Chef: Autoritäre Mächte rücken immer weiter zusammen +++
Das neue Verteidigungsbündnis zwischen Russland und Nordkorea zeigt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zunehmende Annäherung autoritärer Mächte und unterstreicht die Bedeutung einer geeinten Front der Demokratien. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die autoritären Mächte immer enger zusammenrücken. Sie unterstützen sich gegenseitig auf eine Art und Weise, die wir noch nie zuvor gesehen haben", sagt er bei einer Podiumsdiskussion während eines offiziellen Besuchs in Ottawa. Nordkorea habe Russland "eine enorme Menge an Munition" geliefert, auch China und der Iran unterstützten Moskau im Krieg gegen die Ukraine. Die wachsende Nähe zwischen Russland und anderen asiatischen Staaten mache es für die NATO umso wichtiger, mit ihren Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund seien die Regierungschefs Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas zu einem NATO-Gipfel im kommenden Monat nach Washington eingeladen worden.

+++ 01:49 Saporischschja baut unterirdische Schulen +++
In der umkämpften Region Saporischschja sollen Kinder und Jugendliche künftig in unterirdischen Schulen lernen. Der Verteidigungsrat habe in Anbetracht der Risiken des Frontgebiets beschlossen, den gesamten Bildungsprozess in Schutzräumen stattfinden zu lassen, schreibt der Chef der Militärverwaltung der Region, Ivan Fedorov, auf Telegram. Man habe an fünf Standorten mit dem Bau begonnen, eine der Einrichtungen solle bereits im vierten Quartal dieses Jahres in Betrieb gehen. Später sollen insgesamt 50.000 Schülerinnen und Schüler offline in den Schutzräumen unterrichtet werden.

+++ 00:41 Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht, bis zum Winter die Stromversorgung im Land verbessern, die wegen russischer Angriffe derzeit katastrophal ist. "Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj immer wieder die Stärkung der Flugabwehr.

+++ 00:06 Putin in Hanoi empfangen +++
Nach seinem Nordkorea-Besuch trifft Russlands Präsident Putin in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein. Dort wird er laut der russischen Nachrichtenagentur zum Auftakt seines Staatsbesuchs mit militärischen Ehren empfangen.Nach russischen Angaben soll sich Putin sowohl mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Ngueyn Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi ist, treffen als auch mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh. Geplant seien Gespräche über "den Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Vietnam in Handel und Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie in humanitären Bereichen", heißt es. Daneben gehe es bei dem zweitägigen Besuch auch um Fragen der internationalen Politik.

+++ 23:25 Belugawale aus Charkiw evakuiert +++
Zwei Belugawale sind aus der umkämpften Region Charkiw nach Spanien gebracht worden. Die beiden Meeressäuger im Alter von 14 und 15 Jahren seien am Abend nach einer "zermürbenden Reise" in Valencia eingetroffen, teilt das Oceanogràfic-Aquarium in der spanischen Hafenstadt mit. Die Wale wurden demnach zunächst auf dem Landweg aus Charkiw im Nordosten der Ukraine zum Hafen von Odessa im Süden des Landes transportiert. Anschließend wurden sie über die Grenze in die moldauische Hauptstadt Chisinau gebracht. Von dort aus wurden sie an Bord eines gecharterten Flugzeugs nach Valencia geflogen.

+++ 21:47 Thüringens Innenminister fordert wehrfähige Ukrainer zur Rückkehr auf +++
Thüringens Innenminister Georg Maier legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um es zu verteidigen. "Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen", sagt Maier dem "Spiegel". "Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig." Maier sagt, er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: "Es ist die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen." Der SPD-Politiker sagt, er wisse auch nicht, was es bringen solle, Ukrainern, die neu nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Diese Forderung war aus Union und FDP erhoben worden.

+++ 21:15 Patriot-Raketen gehen in die Ukraine statt in die Schweiz +++
In den USA hergestellte Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot, die für die Schweiz hergestellt werden, sollen trotz vertraglicher Verpflichtungen an die Ukraine geliefert werden. Das berichtet der Schweizer "Blick" unter Berufung auf ungenannte Quellen. Diese sagten der Zeitung, die USA hätten beschlossen, die Lieferung an die Schweiz zu verschieben und stattdessen die Waffen an die Ukraine zu schicken, die diese zum Schutz vor russischen Luftangriffen dringend benötige.

+++ 20:37 Französischer Rechten-Chef: Werden Ukraine weiter unterstützen +++
Der Chef der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, will die Ukraine auch als möglicher Premierminister grundsätzlich weiter unterstützen. "Die Lieferung von Raketen mit langer Reichweite und von Waffen, mit denen die Ukraine russisches Gebiet angreifen kann, lehne ich ab", erklärt Bardella jedoch.

+++ 20:05 Ukraine schafft Register für sexuelle Gewalt durch russische Truppen +++
Die ukrainischen Behörden haben ein Register für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte eingerichtet. Das berichtet die stellvertretende Generalstaatsanwältin Wiktorija Litwinowa. Es handele sich um ein Pilotprojekt, auf dessen Grundlage bereits fünf Personen in Abwesenheit verurteilt worden seien. Litwinowa lehnt es ab, Details zu den Fällen zu nennen. Die zugrundeliegende Taten wurden ukrainischen Angaben zufolge in Gebieten verübt, die von den russischen Streitkräften angegriffen oder besetzt worden sind. "In der Vergangenheit mussten wir Gebiete, in denen Feindseligkeiten stattfinden, selbst aufsuchen", sagt sie. "Aber jetzt bitten uns die Menschen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben, um Informationen."

+++ 19:28 Ukraine kündigt Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen mit der EU an +++
Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schließen. "Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen", erklärt das ukrainische Präsidentenamt.

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